Law in motion

Falsche Farbe des bestellten Pkw als Sachmangel

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Fri, 04 Jun 2010 18:39:24 +0000

Die Lieferung eines Pkw in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar, so dass der Käufer ein Zurückweisungsrecht. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer zuvor Interesse auch an anderen Farben – darunter die gelieferte – geäußert und auch auf die Ankündigung der Lieferung des andersfarbigen Fahrzeugs nicht reagiert hat.

BGH v. 17.2.2010 – VIII ZR 70/07

Umsatzsteuer bei der Abrechnung auf Gutachtenbasis

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Mon, 15 Feb 2010 10:54:44 +0000

Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

BGH v. 22.9.2009 – VI ZR 312/08

Damit ist die weitaus spannendere Frage, ob die bei der Ersatzbeschaffung vom Fachbetrieb angefallene Umsatzsteuer ersatzfähig, wenn das Wirtschaftlichkeitsgebot eine Reparatur und keine Ersatzbeschaffung diktiert hätte. Mein Vorschlag wäre in diesem Fall, die Umsatzsteuer bis zur Höhe der im Gutachten für die Reparatur angesetzte Umsatzsteuer zu erstatten, alles andere liefe auf eine Bestrafung des Geschädigten hinaus.

Sonn- und Feiertagsarbeit vom Direktionsrecht erfasst

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Mon, 15 Feb 2010 09:50:28 +0000

Das Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung umfasst auch gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubte Sonn- und Feiertagsarbeit und zwar auch in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis länger besteht und bisher keine Sonn- oder Feiertagsarbeit gefordert wurde. Soll dies ausgeschlossen werden, muss eine entsprechende Einschränkung vereinbart werden bzw. hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen.

BAG v. 15.9.2009 – 9 AZR 757/08

Jobcenter ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Mon, 15 Feb 2010 09:38:42 +0000

Das Jobcenter ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters, und zwar auch dann nicht, wenn es direkt die Miete an den Vermieter überweist. Ein Verschulden des Jobcenters ist daher dem Mieter nicht zuzuordnen, so dass wiederholt um einige Tage verspätete Mietüberweisungen durch das Jobcenter nicht zur Kündigung berechtigen.

BGH v. 21.10.2009 – VIII ZR 64/09

Neuer deutsch-französischer Wahlgüterstand

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Mon, 08 Feb 2010 15:23:51 +0000

Durch ein deutsch-französisches Abkommen, das noch ratifiziert werden muss, wurde ein neuer Wahlgüterstand eingeführt, der sich an der Zugewinngemeinschaft orientiert und gewählt werden kann, wenn

deutsche Ehegatten in Frankreich oder französische Ehegatten in Deutschland leben,
deutsch-französische Ehegatten in Frankreich oder in Deutschland leben oder
ausländische Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt entweder in Deutschland oder in Frankreich haben.

Er steht aber auch deutschen Ehepaaren, die in Deutschland leben, zur Verfügung.

Zur Pressemitteilung des BMJ

Zum Abkommen.

EGMR gegen BVerfG in Sachen Sicherungsverwahrung

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Fri, 05 Feb 2010 10:43:08 +0000

Die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wurde auch für solche Straftäter aufgehoben, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten. Zur Wirksamkeit dieser Rückwirkung liegen entgegengesetzte Entscheidungen vor:

Das BVerfG hat 2004 die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz ausgesprochen.

Der EGMR hat darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen.

Wie es weitergeht, ist derzeit offen (s. die Pressemitteilung des BMJ), ich werde über neue Entwicklungen hier berichten.

Neues Erbrecht seit 1.1.2010 durch das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Fri, 05 Feb 2010 10:14:04 +0000

Die Eckpunkte des neuen Erbrechts sind in der Pressemitteilung des BMJ angeführt.

Auf der Seite des BMJ finden Sie auch das Gesetz (BGBl. Teil I Nr. 63 v. 29.9.2009, S. 3142 ff. ) sowie die vorausgegangenen Rechtsetzungsakte.

Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft sind keine Gesamtschuldner gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Fri, 05 Feb 2010 10:05:08 +0000

Wenn sich aus dem Vertrag nicht eindeutig etwas anderes ergibt, wird dieser zwischen dem Versorgungsunternehmen und der mittlerweile rechtsfähigen Wohnungseigentumsgemeinschaft geschlossen, so dass ohne eindeutige persönliche Verpflichtung auch der Wohnungseigentümer diese nicht neben der Wohnungseigentümergemeinschaft haften. Es bleibt jedoch dabei, dass die Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 8 WEG nach dem Verhältnis ihres jeweiligen Miteigentumsanteils für die Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft haften.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 329/08

Pressemitteilung

Schönheitsreparaturen: Farbwahlklauseln und kein Ende…

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Fri, 05 Feb 2010 09:56:47 +0000

Wurden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt und ihm in einer Anlage zum Mietvertrag bezüglich der Türen und Fenster der Anstrich in einer speziellen Farbe (hier: weiß) vorgegeben, ist die AGB, die die Schönheitsreparaturen abwälzt, schlechthin und für sämtiche Reparaturen unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Frage, auch nicht in der Weise, dass entweder nur die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht nur bezüglich der Türen und Fenster entfällt

Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09

Pressemitteilung

Opel-Blitz auf Spielzeugautos

Prof. Dr. Panajotta Lakkis — Fri, 05 Feb 2010 09:42:23 +0000

Das Anbringen des Markenzeichens auf Spielzeugautos stellt zwar eine Markenverletzung vor,weil auch Spielzeug „identische Waren“ sind. Ansprüche des Markeninhabers entstehen trotzdem nicht, denn dadurch wird die Hauptfunktion der Marke, die Verbraucher auf die Herkunft der Ware (des Spielzeugautos) hinzuweisen, nicht beeinträchtigt. Der Verbraucher versteht das Anbringen des Markenzeichens lediglich als Abbildungsdetail der Wirklichkeit, ohne daraus Schlüsse auf die Herkunft des Modellautos zu ziehen. Auch liegt keine unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs der für Kraftfahrzeuge eingetragenen Marke vor.

Urteil vom 14. Januar 2010 – I ZR 88/08 – Opel-Blitz II

Pressemitteilung