Schönheitsreparaturen: Farbwahlklauseln und kein Ende…

Wurden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt und ihm in einer Anlage zum Mietvertrag bezüglich der Türen und Fenster der Anstrich in einer speziellen Farbe (hier: weiß) vorgegeben, ist die AGB, die die Schönheitsreparaturen abwälzt, schlechthin und für sämtiche Reparaturen unwirksam nach § 307 Abs. 1 BGB. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Frage, auch nicht in der Weise, dass entweder nur die Farbvorgabe oder die Renovierungspflicht nur bezüglich der Türen und Fenster entfällt

Urteil vom 20. Januar 2010 – VIII ZR 50/09

Pressemitteilung

Flugprämien: In den AGB vorbehaltene Einstellung des Bonusprograms

Grundsätzlich ist eine Fluggesellschaft, die sich in den AGB eines Bonusprogramms dessen Einstellung vorbehalten ist, berechtigt, das Bonusprogramm jederzeit einzustellen. Allerdings muss sie in diesem Fall eine angemessene Frist setzen, in der die Bonuspunkte eingelöst werden können – eine Verkürzung auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit (im konkreten Fall waren es 6 Monate) benachteiligt den Reisenden in unbilliger Weise.

Ferner müssen auch diejenigen Bonuspunkte gutgeschrieben werden, deren Flug zwar nach Beendigung des Programms erfolgte, aber vor Beendigung auf der Grundlage des Bonusprogramms gebucht wurde.

Urteil vom 28. Januar 2010 – Xa ZR 37/09

Pressemitteilung

Renovierungsklauseln – Außenanstrich

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.

BGH v. 18. Februar 2009 – VIII ZR 210/08

Katalog als invitatio – daher Angaben darin keine AGB

Da ein Katalog eine invitatio ad offerendum und kein bindendes Angebot darstellt, sind die darin enthaltenen Aussagen (in casu: “Irrtümer vorbehalten” sowie “Abbildungen ähnlich”) keine AGB und es kann demnach auch nicht nach UKlaG ihre Unterlassung verangt werden.

BGH, Urteil vom 4. Februar 2009 – VIII ZR 32/08  

Zur Pressemitteilung

AGB im Arbeitsvertrag – geltungserhaltende Reduktion

BAG v. 14.1.09 (3 AZR 900/07): Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten bei zu langer Bindung ohne Reduktion