Missbrauchsgebühr wegen grundloser Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in
Höhe von 500,– € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden rundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

BVerfG v. 15.1.2009 – 2 BvR 2487/08

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Freiheitgrundrecht – Rechtshilfe im Strafrecht

Wenn eine im Ausland verhängte Freiheitsstrafe vn 15 Monaten in Deutschland vollstreckt wird, ohne zur Bewährung ausgesetzt zu werden, verstößt dies nicht gegen das Freiheitsgrundrecht des Verurteilten.

Offen wurde gelassen, ob das Freiheitsgrundrecht eine Rechtsfotbildung zur Schließung der entsprechenden Lücke im Rechtshilferecht gebietet.

BVerfG v. 14.1.2009 – 2 BvR 1492/08

Gleichheitsgebot

Wird nur weiblichen Gefangenen gestattet, Kosmetika vom Eigengeld zu kaufen, liegt ein Verstoß gegen Art. 3 S. 1 GG vor, BVerfG v. 7.11.2008

Innerkirchliche Rechtsakte & Verfassung

Innerkirchliche Rechtsakte werden nicht auf die Vereinbarkeit mit dem GG geprüft, BVerfG v. 8.1.2009 – 2 BvR 717/08