Gerichtliches Güteverfahren (Mediation) und Berufungsbegründungsfrist

Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist.  Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden war. 

Der in einem gerichtlichen Informationsblatt zur Mediation erteilte Hinweis:  ”Während des Mediationsverfahrens soll die Berufung nicht begründet werden. Die Frist zur Begründung der Berufung wird auf Antrag entsprechend verlängert” erzeugt kein Vertrauen darauf, dass die Berufungsbegründungsfrist während des Mediationsverfahrens nicht läuft.

BGH v. 12.2.2008 – VII ZB 76/07.

Privatgutachten ./. gerichtlich bestelltes Gutachten

Legt eine Partei ein medizinisches Privatgutachten vor, das zu anderen Ergebnissen als das gerichtlich bestellte Sachverständigengutachten gelangt, darf der Tatrichter – ähnlich wie bei zwei sich widersprechenden gerichtlich bestellten Sachverständigengutachten - nicht einfach ohne weitere Begründung einem der beiden Gutachten den Vorzug geben. BGH v. 25.2.2008, IV ZR 27/08.

Anti-suit injunctions wegen vorhandener Schiedsabrede

Ausländische Anordnungen durch das Gericht eines Mitgliedstaates, mit denen die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates mit der Begründung verboten wird, dass ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstoße, sind nicht bindend in der Zuständigkeitsfrage, da sie nicht mit der EuGVVO (Nr. 44/2001) vereinbar sind. Daran ändert auch nichts, dass die EuGVVO nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar ist.

Zugrunde lag ein Regressanspruch der Versicherer des Charterers gegen den Schiffseigentümer. Im Chartervertrag war eine Schiedsklausel enthalten.

EuGH v. 10.2.2009 – Rs. C-185/07

Eigenkapitalersatz

Das alte Eigenkapitalersatzrecht ist in “Altfällen” auch nach Inkrafttreten des MoMiG weiterhin anwendbar.

BGH, Urteil vom 26. Januar 2009 – II ZR 260/07

Zur Pressemitteilung

EuGV-VO: Verbrauchergerichtsstand

EuGV-VO: Verbrauchergerichtsstand bei isolierten Gewinnzusagen? Die Schlussanträge v. 11.9.2008 liegen vor, Rs. C-180/06 (Ilsinger)