EGMR gegen BVerfG in Sachen Sicherungsverwahrung

Die Höchstfrist der Sicherungsverwahrung wurde auch für solche Straftäter aufgehoben, die ihre Tat schon vor dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung begangen hatten. Zur Wirksamkeit dieser Rückwirkung liegen entgegengesetzte Entscheidungen vor:

Das BVerfG hat 2004 die Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz ausgesprochen.

Der EGMR hat darin einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention gesehen.

Wie es weitergeht, ist derzeit offen (s. die Pressemitteilung des BMJ), ich werde über neue Entwicklungen hier berichten.

Geldwäsche in der Variante des “Sich-Verschaffens”

Das Tatbestandsmerkmal des “Sich-Verschaffens” in § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt grundsätzlich ein tatsächlich bestehendes Einvernehmen zwischen dem Täter der Geldwäsche und dem Vortäter voraus. Dieses entfällt jedoch – anders als für das dem Wortlaut nach identische Merkmal des Hehlereitatbestandes nach § 259 Abs. 1 StGB – nicht dadurch, dass der Wille des Vortäters in deliktischer Weise – etwa durch Betrug, Nötigung oder Erpressung – beeinflusst wurde.

Urteil vom 4. Februar 2010 – 1 StR 95/09

Pressemitteilung

Zulassungsbescheinigung Teil I (“Fahrzeugschein”) als öffentliche Urkunde

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB. Werden also im Zuge einer Fahrschieberei Fahrzeuge mit einer neuen Fahrzeug-Identnummer versehen, um mit dessen Papieren im Straßenverkehr zugelassen zu werden, ist dies eine Urkundenfälschung.

BGH v. 30.10.2008 – 3 StR 156/08

Rücktritt von Mordversuch und Zweifelsgrundsatz

Damit strafbefreiender Rücktritt vom Mordversucht vorliegt, muss der Täter bei Abbruch der Verfolgung seines Opfers davon ausgegangen sein, er könne dieses noch einholen und die Tötungshandlung vollenden. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn sich das bereits schwer verletzte Opfer in eine Pizzeria retten kann – eine derartige Annahme wäre eine fehlerhafte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes.

BGH v. 20. Mai 2009 – 2 StR 576/08

Vorsatz – Betrug

Indizien für Vorsatz eines Geschäftsführers bzgl. Betrug (BSE-Tierfett): BGH v. 14.1.2008 – 2 StR 516/08

Mittäterschaft / Tatbestandsirrtum

BGH (14. Januar 2009 – 1 StR 158/08 und 1 StR 554/08 ) zur mittäterschaftlichen Zurechnung und zum Tatbestandsirrtum

Gesetzentwurf zum Staatsschutzstrafrecht

14.1.2009: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen. Schließlich sollen neue Straftatbestände gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten eingeführt werden.

Zur Pressemitteilung des BMJ

Verbot doppellter Verurteilung

Das Verbot doppelter Verurteilung wegen derselben Tat gilt auch dann, wenn die erste nie unmittelbar vollstreckt werden konnte, EuGH 11.12.08 C-297/07.

Schwarzkonten & Untreue

BGH v. 29.8.08 (2 StR 587/07). ENDGÜLTIGER Schaden durch die Führung (nicht mehr nur Gefährdungsschaden!)