Anti-suit injunctions wegen vorhandener Schiedsabrede

Ausländische Anordnungen durch das Gericht eines Mitgliedstaates, mit denen die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor den Gerichten eines anderen Mitgliedstaates mit der Begründung verboten wird, dass ein solches Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstoße, sind nicht bindend in der Zuständigkeitsfrage, da sie nicht mit der EuGVVO (Nr. 44/2001) vereinbar sind. Daran ändert auch nichts, dass die EuGVVO nicht auf die Schiedsgerichtsbarkeit anwendbar ist.

Zugrunde lag ein Regressanspruch der Versicherer des Charterers gegen den Schiffseigentümer. Im Chartervertrag war eine Schiedsklausel enthalten.

EuGH v. 10.2.2009 – Rs. C-185/07

Fluggastrechte bei verspäteten Zubringerflügen

Das Verpassen eines Anschlussflugs wegen Verspätung des Zubringerflugs stellt keine “Nichtbeförderung” im Sinne derVerordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen dar.Es entsteht auch kein Anspruch auf Minderung des Flugpreises, weil die Verspätung eines Fluges die Beförderungsleistung nicht mangelhaft macht. Es kommen lediglich Schadensersatzansprüche des Fluggastes wegen verspäteter Leistung (wegen Verzugs) in Betracht, die voraussetzen, dass das Luftverkehrsunternehmen die Verspätung verschuldet hat und dem Fluggast durch die Verspätung ein Schaden entstanden ist.

BGH v. 28.5.2009 – Xa ZR 113/08

Anerkennung von Diplomen – Freizügigkeit

Die bloße “Homologation” eines Studienabschlusses durch einen anderen Mitgliedstaat ist kein “Diplom”, das im Mitgliedstaat des Studienabschlusses Zugang zu einem reglementierten Beruf verschafft.

EuGH, Urteil v. 29.1.2009, Rs. C‑311/06

 

Anerkennung eines Nachnamens

Zur Anerkennung von im Geburts- und Wohnsitzstaat bereits eingetragenen Nachnamen EuGH 14.10.08 C-353/06

Europarecht – Freizügigkeit

Von ausländischen EU-Studenten kann für ein Stipendium ein vorheriger Aufenthalt von 5 J. verlangt werden, EuGH 18.11.08 C-158/07

Verbot doppellter Verurteilung

Das Verbot doppelter Verurteilung wegen derselben Tat gilt auch dann, wenn die erste nie unmittelbar vollstreckt werden konnte, EuGH 11.12.08 C-297/07.

Internationales Gesellschaftsrecht: Wegzug

Niederlassungsfreiheit: Gesellschaften dürfen bei Wegzug gelöscht werden, außer sie wandeln sich um in eine Gesellschaft DES AUFNAHMESTAATES, EuGH 16.12.08 C-210/06