Nutzungsausfallentschädigung bei bereits vor dem Unfall bestelltem Kfz

Hatte der Geschädigte bereits vor dem Unfall ein neues Kfz gekauft, das erst nach dem vom Sachverständigen veranlassten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung geliefert wurde, so steht ihm kein Anspruch auf Nutzungsersatz zu.

BGH v. 10.3.2009 – VI ZR 211/08

Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

 Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so geht das zu Lasten des Käufers.

BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 – VIII ZR 274/07

Sachmangel bei lang stillgelegtem gebrauchtem Kfz

Ist ein gebrauchtes Kfz so lange stillgelegt worden, dass für die Wiederzulassung ein Gutachten erforderlich ist (hier 19 Monate), liegt nicht schon deswegen ein Sachmangel vor, sondern es kommt lediglich darauf an, ob das Kfz standzeitbedingte Defekte aufweist. Es lässt sich keine Aussage darüber treffen, welche Standzeiten für Gebrauchtwagen üblich ist.

BGH v. 10.3.2009 – VIII ZR 34/08

Zulassungsbescheinigung Teil I („Fahrzeugschein“) als öffentliche Urkunde

Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB. Werden also im Zuge einer Fahrschieberei Fahrzeuge mit einer neuen Fahrzeug-Identnummer versehen, um mit dessen Papieren im Straßenverkehr zugelassen zu werden, ist dies eine Urkundenfälschung.

BGH v. 30.10.2008 – 3 StR 156/08

Gerichtliches Güteverfahren (Mediation) und Berufungsbegründungsfrist

Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist.  Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden war. 

Der in einem gerichtlichen Informationsblatt zur Mediation erteilte Hinweis:  “Während des Mediationsverfahrens soll die Berufung nicht begründet werden. Die Frist zur Begründung der Berufung wird auf Antrag entsprechend verlängert“ erzeugt kein Vertrauen darauf, dass die Berufungsbegründungsfrist während des Mediationsverfahrens nicht läuft.

BGH v. 12.2.2008 – VII ZB 76/07.

Film über verurteilten Täter: Der Kannibale von Rotenburg

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines verurteilten Täters tritt hinter die Kunst- und Filmfreiheit sowie das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurück, sofern im gedrehten Film keine Verfremdungen oder Entstellungen stattfinden und der Achtungsanspruch des Täters nicht in Frage gestellt wird. Selbst  die Berührung des besonders schutzwürdigen Kerns der Privatsphäre ist hinzunehmen, sofern sich die Informationen unmittelbar auf die Tat und die Person des Täters beziehen, insbesondere, wenn sie bereits durch Mitwirkung des Klägers bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

BGH v. 26.5.2009 – VI ZR 191/08

Versprochene Prämie: Schenkung oder „Verdienst“?

Wird einem Trainer mündlich eine Geldprämie für den Fall versprochen, dass seine Mannschaft die Deutsche Meisterschaft gewinnt, ist dies keine formnichtige Schenkung, da keine Unentgeltlichkeit vorliegt. Vielmehr liegt ein Leistungsanreiz vor, dessen Vereinbarug formlos möglich ist.

BGH v. 28.5.2009 – Xa ZR 9/08

Rückübereignung an den Vermittler im Wege des großen Schadensersatzes

Wird aufgrund einer Beratung und Vermittlung eine Wohnung als Kapitalanlage erworben und stellt sich heraus, dass diese unrentabel ist, so kann der Käufer bei schuldhafter Verletzung des Beratervertrages im Wege des großen Schadensersatzes die Wohnung Zug um Zug gegen Rückgewähr des Kaufpreises an das beratende Unternehmen (nicht an den Veräußerer!) rückübereignen.

BGH v. 15.1.2009 – III ZR 28/08

Abrisskündigung

Die Kündigung zur wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch Abriss des Wohnhauses liegt im berechtigten Interesse des Eigentümers, wenn sich das Wohnhaus in einem nur mit hohem Aufwand sanierungsfähigen Zustand befindet, der nicht die Nutzungsdauer verlängert hätte. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer das Grundstück bereits in einem sehr schlechten Zustand erworben hat – der Mieter darf nicht durch die Übertragung besser gestellt werden.

BGH v. 28.1.2009 – VIII ZR 8/08

Pflege sowie Kost und Logis als Gegenleistung für die Hausübertragung

Wird als Gegenleistung für die Hausübertragung die Verpflichtung zu Kost und Pflege sowie ein Wohn- und Nutzungsrecht des früheren Eigentümers vereinbart, die ersatzlos ruhen, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist und reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten zu tragen, kann der Sozialhilfeträger den Sohn und jetzigen Eigentümer nicht zur Zahlung verpflichten. Der Vertrag zwischen Vater und Sohn ist nicht sittenwidrig, da der Vater das Haus auch hätte schenken können. Eine Verpflichtng, über die Leistungen an die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung hinaus für das Alter vorzusorgen, besteht nicht.

BGH v. 6.2.2009 – V ZR 130/08