8. Juni 2009
Hatte der Geschädigte bereits vor dem Unfall ein neues Kfz gekauft, das erst nach dem vom Sachverständigen veranlassten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung geliefert wurde, so steht ihm kein Anspruch auf Nutzungsersatz zu.
BGH v. 10.3.2009 – VI ZR 211/08
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Deliktsrecht, Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Kfz-Unfall, Nutzungsausfallentschädigung, Nutzungsersatz |
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8. Juni 2009
Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Bleibt nach zweimaliger Nachbesserung ungeklärt, ob das erneute Auftreten des Mangels auf der erfolglosen Nachbesserung des Verkäufers oder auf einer unsachgemäßen Behandlung der Kaufsache nach erneuter Übernahme durch den Käufer beruht, so geht das zu Lasten des Käufers.
BGH, Urteil vom 11. Februar 2009 – VIII ZR 274/07
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Kaufrecht, Nacherfüllung, Schuldrecht, Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Beweislast, fehlgeschlagene Nachbesserung, Kaufrecht, Nachbesserung, Nacherfüllung, Sachmangel |
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8. Juni 2009
Ist ein gebrauchtes Kfz so lange stillgelegt worden, dass für die Wiederzulassung ein Gutachten erforderlich ist (hier 19 Monate), liegt nicht schon deswegen ein Sachmangel vor, sondern es kommt lediglich darauf an, ob das Kfz standzeitbedingte Defekte aufweist. Es lässt sich keine Aussage darüber treffen, welche Standzeiten für Gebrauchtwagen üblich ist.
BGH v. 10.3.2009 – VIII ZR 34/08
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Kaufrecht, Schuldrecht, Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Gebrauchtwagen, Kfz, Sachmangel, Stilllegung, Wiederzulassung |
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8. Juni 2009
Die Zulassungsbescheinigung Teil I (früher: Fahrzeugschein) ist auch hinsichtlich der Identität des zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB. Werden also im Zuge einer Fahrschieberei Fahrzeuge mit einer neuen Fahrzeug-Identnummer versehen, um mit dessen Papieren im Straßenverkehr zugelassen zu werden, ist dies eine Urkundenfälschung.
BGH v. 30.10.2008 – 3 StR 156/08
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Strafrecht | Mit Tag(s) versehen: § 271 StGB, öffentliche Urkunde, Fahrzeugidentifizierungsnummer, Fahrzeugschein, Fahrzeugschieberei, Urkundenfälschung, Zulassungsbestätigung Teil I |
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8. Juni 2009
Ein als besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens durchgeführtes Mediationsverfahren hemmt nicht den Lauf der Berufungsbegründungsfrist. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch den Mediationsrichter ist unwirksam, wenn sie nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist erfolgt ist und bis dahin kein Verlängerungsantrag gestellt worden war.
Der in einem gerichtlichen Informationsblatt zur Mediation erteilte Hinweis: “Während des Mediationsverfahrens soll die Berufung nicht begründet werden. Die Frist zur Begründung der Berufung wird auf Antrag entsprechend verlängert“ erzeugt kein Vertrauen darauf, dass die Berufungsbegründungsfrist während des Mediationsverfahrens nicht läuft.
BGH v. 12.2.2008 – VII ZB 76/07.
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Verfahrensrecht | Mit Tag(s) versehen: Berufung, Berufungsbegründungsfrist, Mediation |
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4. Juni 2009
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines verurteilten Täters tritt hinter die Kunst- und Filmfreiheit sowie das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurück, sofern im gedrehten Film keine Verfremdungen oder Entstellungen stattfinden und der Achtungsanspruch des Täters nicht in Frage gestellt wird. Selbst die Berührung des besonders schutzwürdigen Kerns der Privatsphäre ist hinzunehmen, sofern sich die Informationen unmittelbar auf die Tat und die Person des Täters beziehen, insbesondere, wenn sie bereits durch Mitwirkung des Klägers bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.
BGH v. 26.5.2009 – VI ZR 191/08
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Kannibale von Rotenburg, Privatsphäre |
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4. Juni 2009
Wird einem Trainer mündlich eine Geldprämie für den Fall versprochen, dass seine Mannschaft die Deutsche Meisterschaft gewinnt, ist dies keine formnichtige Schenkung, da keine Unentgeltlichkeit vorliegt. Vielmehr liegt ein Leistungsanreiz vor, dessen Vereinbarug formlos möglich ist.
BGH v. 28.5.2009 – Xa ZR 9/08
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Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Formnichtigkeit, Prämie, Schenkung |
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4. Juni 2009
Wird aufgrund einer Beratung und Vermittlung eine Wohnung als Kapitalanlage erworben und stellt sich heraus, dass diese unrentabel ist, so kann der Käufer bei schuldhafter Verletzung des Beratervertrages im Wege des großen Schadensersatzes die Wohnung Zug um Zug gegen Rückgewähr des Kaufpreises an das beratende Unternehmen (nicht an den Veräußerer!) rückübereignen.
BGH v. 15.1.2009 – III ZR 28/08
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Schadensrecht, Schuldrecht, Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Anlagevermittlung, Großer Schadensersatz |
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4. Juni 2009
Die Kündigung zur wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch Abriss des Wohnhauses liegt im berechtigten Interesse des Eigentümers, wenn sich das Wohnhaus in einem nur mit hohem Aufwand sanierungsfähigen Zustand befindet, der nicht die Nutzungsdauer verlängert hätte. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer das Grundstück bereits in einem sehr schlechten Zustand erworben hat – der Mieter darf nicht durch die Übertragung besser gestellt werden.
BGH v. 28.1.2009 – VIII ZR 8/08
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Mietrecht, Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Abrisskündigung, Miete, Sanierung |
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4. Juni 2009
Wird als Gegenleistung für die Hausübertragung die Verpflichtung zu Kost und Pflege sowie ein Wohn- und Nutzungsrecht des früheren Eigentümers vereinbart, die ersatzlos ruhen, wenn die häusliche Pflege nicht mehr möglich ist und reichen Rente und Leistungen der Pflegeversicherung nicht aus, um die Heimkosten zu tragen, kann der Sozialhilfeträger den Sohn und jetzigen Eigentümer nicht zur Zahlung verpflichten. Der Vertrag zwischen Vater und Sohn ist nicht sittenwidrig, da der Vater das Haus auch hätte schenken können. Eine Verpflichtng, über die Leistungen an die gesetzliche Renten- und Pflegeversicherung hinaus für das Alter vorzusorgen, besteht nicht.
BGH v. 6.2.2009 – V ZR 130/08
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AT, Zivilrecht | Mit Tag(s) versehen: Heimkosten, Pflege, Sittenwidrigkeit |
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Verfasst von PD Dr. P. Lakkis